Datenaustausch über Finanzkonten in Steuersachen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.6.2025 eine neue Liste der Länder veröffentlicht, mit denen die Bundesrepublik Deutschland einen Austausch der Finanzkontendaten per automatischem Datenaustausch zum 30.9.2025 vornimmt. Basis sind die Daten, die Finanzinstitute zum 31.7.2025 an das Bundeszentralamt für Steuern für das Jahr 2024 zu übermitteln haben. Übermittelt werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.

Die Liste ist auf 115 Länder angewachsen. Sie kann auf der Homepage des BMF abgerufen werden unter Service – Publikationen – Steuern – BMF-Schreiben – 3. Juni 2025.

Kein Abzugsverbot: Aufwendungen für ein betrieblich genutztes Kleinflugzeug

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Kosten für ein ausschließlich betrieblich genutztes Kleinflugzeug als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sein können. Die Revision zum Bundesfinanzhof hat das FG nicht zugelassen.

Im entschiedenen Fall hatte eine GmbH ein Kleinflugzeug angeschafft, welches ausschließlich für Geschäftsreisen genutzt wurde. Dieses verursachte hohe Kosten. Im Wesentlichen wurde das Flugzeug vom alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer für Geschäftsreisen genutzt, teilweise aber auch von weiteren Mitarbeitern. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer über keinen Flugschein verfügte, wurde für jede Geschäftsreise, bei welcher das Flugzeug genutzt wurde, ein externer Pilot mit der Durchführung des Fluges beauftragt. Auch die hiermit verbundenen Kosten setzte die GmbH als Betriebsausgaben an.

Die Finanzverwaltung sah die Kosten als unangemessene Repräsentationsaufwendungen an. In einem solchen Fall sei ein Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Das
Finanzamt berechnete fiktiv alternative Reisemöglichkeiten wie die Nutzung eines PKW mit Chauffeur unter Berücksichtigung einer Hotelübernachtung und verglich diese mit den tatsächlich entstandenen Kosten.

Dem schloss sich das FG jedoch nicht an, denn die GmbH konnte plausibel darlegen, dass die Geschäftstermine durch Nutzung des Flugzeugs effizienter organisiert werden  konnten und der Geschäftsführer hierdurch mehr Termine mit höherem geschäftlichen Erfolg wahrnehmen konnte. Weiterhin konnte belegt werden, dass der geschäftliche Erfolg maßgeblich mit der Person des Geschäftsführers in Verbindung stand.

Vielmehr sah das FG im zu entscheidenden Fall die Nutzung eines eigenen Kleinflugzeugs als wirtschaftlich sinnvoll an. Das Gericht lehnte auch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung ab, da nicht ersichtlich sei, dass der Geschäftsführer einen persönlichen Vorteil aus der Nutzung des Flugzeugs gezogen habe.

Datenaustausch über Finanzkonten in Steuersachen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.6.2025 eine neue Liste der Länder veröffentlicht, mit denen die Bundesrepublik Deutschland einen Austausch der Finanzkontendaten per automatischem Datenaustausch zum 30.9.2025 vornimmt. Basis sind die Daten, die Finanzinstitute zum 31.7.2025 an das Bundeszentralamt für Steuern für das Jahr 2024 zu übermitteln haben. Übermittelt werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.

Die Liste ist auf 115 Länder angewachsen. Sie kann auf der Homepage des BMF abgerufen werden unter Service – Publikationen – Steuern – BMF-Schreiben – 3. Juni 2025.

Datenaustausch über Finanzkonten in Steuersachen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.6.2025 eine neue Liste der Länder veröffentlicht, mit denen die Bundesrepublik Deutschland einen Austausch der Finanzkontendaten per automatischem Datenaustausch zum 30.9.2025 vornimmt. Basis sind die Daten, die Finanzinstitute zum 31.7.2025 an das Bundeszentralamt für Steuern für das Jahr 2024 zu übermitteln haben. Übermittelt werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.

Die Liste ist auf 115 Länder angewachsen. Sie kann auf der Homepage des BMF abgerufen werden unter Service – Publikationen – Steuern – BMF-Schreiben – 3. Juni 2025.

Vermögensverlust durch Trickbetrug stellt keine außergewöhnliche Belastung dar

Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit Urteil vom 2.9.2025 entschieden, dass ein durch einen Trickbetrug erlittener Vermögensverlust von dem steuerpflichtigen Opfer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden kann.

Die 77-jährige Steuerpflichtige hatte 50.000 € nach dem Anruf eines vermeintlichen Rechtsanwalts an einen Boten ausgehändigt, in dem Glauben, damit eine vermeintliche Untersuchungshaft ihrer Tochter zu verhindern, die angeblich einen tödlichen Unfall verursacht haben sollte. Dies wurde der Steuerpflichtigen telefonisch durch einen sog. Schockanrufer mitgeteilt und das Geld gefordert, welches die Steuerpflichtige dann zahlte, nachdem sie es zuvor von der Bank abgehoben hatte.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass es sich um einen Trickbetrug gehandelt hatte, erstattete die geschädigte Steuerpflichtige Strafanzeige. Der Täter konnte nicht ermittelt werden, das Strafverfahren wurde eingestellt.

Die Steuerpflichtige erzielte im Veranlagungszeitraum neben ihren Renteneinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und beantragte die Berücksichtigung  des durch den Trickbetrug erlittenen Schadens als außergewöhnliche Belastung.
Dies lehnte die Finanzverwaltung jedoch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Steuerpflichtigen ein Alternativverhalten zur Verfügung gestanden habe, anstatt das Geld einem Fremden an der Tür zu geben. Diese trug vor, dass sie sich in einer Zwangslage befunden habe.

Das FG hat die Klage der Steuerpflichtigen mit der Begründung abgewiesen, dass objektiv eine zumutbare Handlungsalternative vorlag, nämlich zunächst die Tochter oder die Polizei anzurufen. Selbst wenn die Tat geschehen wäre und wie durch die Täter am Telefon behauptet, eine Untersuchungshaft angeordnet worden wäre, hätte die Klägerin aufgrund eines gesicherten rechtsstaatlichen Verfahrens davon ausgehen können, dass für ihre Tochter keine Gefahr für Leib oder Leben bestanden hätte.

Auch fehle es an der Zwangsläufigkeit des Schadens, den die Klägerin erlitten hatte, da diese sich in keiner Zwangslage befunden habe, sondern zufällig ausgewählt worden war. Die Aufwendungen waren demnach auch nicht außergewöhnlich, da sich bei der Klägerin nur ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht habe, nämlich Opfer eines Betrug zu werden, was jeden treffen könne. Auch habe es sich nicht um einen Gegenstand des lebensnotwendigen Bedarfs gehandelt, da die Klägerin den Betrag liquide zur Verfügung gehabt habe.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Bislang ist keine höchstrichterliche Klärung der steuerlichen Behandlung von Betrugsopfern durch sog. Schockanrufe herbeigeführt worden, obwohl viele Menschen Opfer werden und hierdurch finanzielle Verluste erleiden.

Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat entschieden, dass ein Schüler nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.

In dem Fall aus der Praxis wollte der damals 15-Jährige in der Schule einen Vortrag über Korbblütler halten. Um seine Präsentation anschaulicher zu gestalten, wollte er morgens vor dem Unterricht mit dem Moped zu einem Sonnenblumenfeld fahren und eine Blume pflücken. Auf dem Weg zu dem Feld kam es zu einem Verkehrsunfall.

Zwar fällt auch die Beschaffung von Arbeitsgeräten, und die Sonnenblume war ein solches „Arbeitsgerät“, unter den Versicherungsschutz. Dieser greift jedoch nur bei ausdrücklicher schulischer Veranlassung. Das war hier nicht der Fall und ein allgemeiner Hinweis auf die Möglichkeit, Anschauungsmaterial mitzubringen, genügt nicht. Ferner ereignete sich der Unfall auch nicht auf dem Schulweg. Denn dieser umfasst nur den Weg von der elterlichen Wohnung zur Schule.

Basiszins / Verzugszins

  • Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

    Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
    Basiszinssatz + 5-%-Punkte

    Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
    Basiszinssatz + 8-%-Punkte

    Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
    Basiszinssatz + 9-%-Punkte
    zzgl. 40 € Pauschale

  • Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
    maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen

    seit 01.07.2025 = 1,27 %
    01.01.2025 – 30.06.2025 = 2,27 %
    01.07.2024 – 31.12.2024 = 3,37 %
    01.01.2024 – 30.06.2024 = 3,62 %
    01.07.2023 – 31.12.2023 = 3,12 %
    01.01.2023 – 30.06.2023 = 1,62 %
    01.07.2016 – 31.12.2022 = – 0,88 %
    01.01.2016 – 30.06.2016 = – 0,83 %
    01.07.2015 – 31.12.2015 = – 0,83 %
    01.01.2015 – 30.06.2015 = – 0,83 %
    01.07.2014 – 31.12.2014 = – 0,73 %
    01.01.2014 – 30.06.2014 = – 0,63 %
    01.07.2013 – 31.12.2013 = – 0,38 %

Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
www.destatis.de – Themen – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise – Preisindizes im Überblick

Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!

Datenaustausch über Finanzkonten in Steuersachen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.6.2025 eine neue Liste der Länder veröffentlicht, mit denen die Bundesrepublik Deutschland einen Austausch der Finanzkontendaten per automatischem Datenaustausch zum 30.9.2025 vornimmt. Basis sind die Daten, die Finanzinstitute zum 31.7.2025 an das Bundeszentralamt für Steuern für das Jahr 2024 zu übermitteln haben. Übermittelt werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.

Die Liste ist auf 115 Länder angewachsen. Sie kann auf der Homepage des BMF abgerufen werden unter Service – Publikationen – Steuern – BMF-Schreiben – 3. Juni 2025.

Kein Schulwechsel allein wegen „leichterem“ Schulweg

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind ausnahmsweise nicht die zuständige Grundschule besuchen muss, sondern auf Antrag der Eltern einer anderen Grundschule zugewiesen werden kann, weil der Weg zur zuständigen Schule eine „höhere Gefährdungsstufe“ aufweist, als der Weg zu einer anderen Schule.

Ein verkehrstechnisch weniger komplexer oder geringfügig sicherer Schulweg reicht als notwendiger „wichtiger Grund“ nicht aus. Lediglich graduelle Unterschiede in der Gefährlichkeit oder Länge von Schulwegen können die gesetzliche Zuständigkeitsregelung nicht durchbrechen.

Ein „wichtiger Grund“ erfordert besondere, gewichtige Umstände, die über den normalen Schulwegvergleich hinausgehen – etwa gravierende Gefährdungen, gesundheitliche Gründe oder zwingende pädagogische Notwendigkeiten.