Monat: Januar 2025

Hochwasserlagen führen auch in Deutschland aktuell und in den letzten Jahren immer wieder zu persönlichen, aber auch wirtschaftlichen Problemen, wenn Grundstücks-, Gebäude- und Inventarschäden zu beklagen sind. Wer über keine Elementarversicherung verfügt, die erlittene Schäden ersetzt, dem bleibt häufig nur die Abmilderung wirtschaftlicher Schäden durch die Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung. Die jeweiligen Finanzverwaltungen der Bundesländer haben hierzu Katastrophenerlasse beschlossen.

Während Mieter und selbstnutzende Immobilieneigentümer entstandene wirtschaftliche Schäden steuerlich lediglich als außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten zumutbaren Eigenleistung geltend machen können, besteht für Vermieter von Immobilieneigentum die Möglichkeit, diese als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben abzusetzen, wenn es sich um eine gewerbliche Vermietung handelt. Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Grundstücken oder z.B. Neuherstellung bei Zerstörung der Bausubstanz können unter Nutzung einer steuerlichen Sonder- und Vereinfachungsregel mit bis zu 70.000 Euro sofort im Jahr der Durchführung und Rechnungszahlung in der Steuererklärung angesetzt werden. Die Aufwendungen müssen tatsächlich entstanden sein. Wahlweise können sie aber auch auf 2 bis 5 Jahre verteilt werden. Sofern staatliche Hilfen oder Leistungen aus Hilfsfonds vereinnahmt werden, sind entsprechende Kürzungen auf die maximal 70.000 € vorzunehmen bzw. bei Vermietern die staatlichen Hilfen als Einnahme in der Steuererklärung anzugeben. Oberhalb von 70.000 € erfolgt eine Einzelprüfung des Finanzamts.

Sind Aufwendungen angefallen, mit denen das zerstörte Gebäude wieder aufgebaut wird, so ist die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung bis zu 30 % möglich, sofern mit der Schadensbeseitigung bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Schadensereignis begonnen wird, unabhängig davon, in welcher Höhe Aufwendungen dafür entstanden sind.

Von Hochwasserschäden betroffene Immobilieneigentümer, ob Vermieter oder nicht, sollten sich zu den steuerlichen Regeln sowie ggf. Sonderregelungen von ihrem Steuerberater Rat einholen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nach Durchführung energetischer Maßnahmen, dem Immobilieneigentümer die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen erst gewährt werden kann, wenn nach vollständiger Durchführung der Maßnahme sowie Vorliegen der Rechnung der ausgewiesene Rechnungsbetrag vollständig per Überweisung beglichen worden ist.

Im entschiedenen Fall hatten die Steuerpflichtigen den Einbau eines modernen Heizkessels durchführen lassen und zahlten über eine Dauer von mehreren Jahren monatliche Raten an den Installationsbetrieb. Sie wollten jeweils die gezahlten Raten eines Jahres als energetische Maßnahme steuerlich geltend machen und sich die Steuerermäßigung gewähren lassen.

Dies lehnte der BFH mit der Begründung ab, dass der Abschluss der Maßnahme für die Steuerermäßigung erforderlich sei. Ein Maßnahmenabschluss liege jedoch erst vor, wenn auch der vollständige Rechnungsbetrag überwiesen sei.

Möglich wäre lediglich gewesen, die Ratenzahlung jährlich als betragsmäßig begrenzte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen, dann allerdings nur für die Montageleistungen und nicht für die Materialkosten. Auch wäre durch die erstmalige Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, hier den Einbau des Heizkessels, eine zusätzliche Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für die gleiche energetische Maßnahme nicht möglich.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entschieden, ob bei einem Arbeitnehmer, dem durch die Nutzung eines Dienstwagens ein geldwerter Vorteil entsteht, den dieser mit der 1 %-Regelung abrechnen lässt, dieser geldwerte Vorteil gemindert ist, wenn privat veranlasste Park-, Fähr- und Mautkosten durch den Arbeitnehmer getragen werden. Weiterhin hatte der Arbeitnehmer einen ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Fahrradträger gekauft und wollte hier die AfA (Abschreibung für Abnutzung) mindernd geltend machen.

Sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzlich tätige Finanzgericht versagtem dem Arbeitnehmer die steuerliche Vorteilsminderung und somit Reduzierung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.
Auch der BFH schloss sich dieser Bewertung an, denn die Erstattung derartiger Kosten durch den Arbeitgeber stelle einen weiteren, gesondert zu bewertenden geldwerten Vorteil dar. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass derartige ausschließlich privat veranlasste Kosten, auch, wenn sie mit und für das dienstlich genutzte Fahrzeug aufgewendet wurden, keine Vorteilminderung darstellen können.

Die aktuelle Bundesregierung verfügt seit dem 6.11.2024 über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Der Bundeskanzler will am 11.12.2024 die Vertrauensfrage stellen, über die der Bundestag am 16.12.2024 beraten soll. Vorausgesetzt, der Bundestag würde in seiner Mehrheit dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen, soll der Bundestag über Weihnachten aufgelöst werden. Es besteht bereits eine Einigung über ggf. notwendige Neuwahlen für den 23.2.2024.

In der Zwischenzeit gibt es Gesetze, die zwingend verabschiedet werden müssen, was zum Teil seit dem 6.11.2024 auch bereits mit den Stimmen von Teilen der Opposition erfolgt ist.
Es darf vorsichtig optimistisch heute (18.11.2024) davon ausgegangen werden, dass das bereits im Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetz 2024 am 22.11.2024 den Bundesrat passieren wird.

Insbesondere Unternehmen warten aber auch auf die Verabschiedung des 2. Jahressteuergesetzes, das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz, welches weder den Bundestag noch den Bundesrat passiert hat.

Damit findet die geplante Mitteilungspflicht bei innerstaatlichen Steuergestaltungen vermutlich zumindest kurzfristig keine parlamentarische Mehrheit.

Nicht verabschiedet werden aber u.a. auch die erneute Fördermöglichkeit der Elektromobilität, Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, nochmalige Ausweitung der Forschungszulagen durch Erhöhung der Bemessungsgrundlage. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Ob die Minderheitsregierung noch in diesem Jahr eine Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie des Kinderfreibetrags und Kindergeldes mit Mehrheit verabschieden kann, ist aktuell noch ungewiss und muss tagesaktuell beobachtet werden.

Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen durch einen Steuerberater abgeben lassen, gelten verlängerte Abgabefristen bei den Finanzverwaltungen. Für die Abgabe der Steuererklärungen für das 2023 endende Wirtschaftsjahr gilt eine Abgabefrist für den Steuerberater zum 2.6.2025. Für von steuerlichen Beratern vertretene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr endet die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 am 31.10.2025 bzw. 3.11.2025, abhängig von den Feiertagen innerhalb der Bundesländer.

Unterlagen und Belege müssen vorliegen, damit der Steuerberater die Abgabefrist einhalten kann. Mandanten sollten hierüber mit ihrem Steuerberater besprechen.

Auch wenn in den meisten Fällen mit den Steuererklärungen keine Belege mehr beim Finanzamt eingereicht werden müssen, so gilt weiterhin die sog. Vorhalteverpflichtung. Hiernach müssen auf Anforderung die Belege beim Finanzamt eingereicht werden können, sodass diese idealerweise bereits vor der Erstellung der Steuererklärung mit beim Steuerberater eingereicht werden.

In Deutschland wird voraussichtlich am 23.2.2025 außerplanmäßig ein neuer Bundestag gewählt, da die bestehende Bundesregierung nach Ausscheiden der FDP über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügt. Somit wird die Regierung voraussichtlich auch nicht mehr in der Lage sein, von ihr beabsichtigte Gesetzesvorhaben zu verabschieden.

Dies betrifft sämtliche Gesetze, die vom Bundestag aktuell noch nicht verabschiedet sind bzw. erst die 1. Lesung durchlaufen haben. Es kann auch Gesetze betreffen, denen der Bundesrat noch nicht zugestimmt hat und möglicherweise aufgrund der geänderten politischen Situation auch nicht mit dem vorliegenden Inhalt zustimmen möchte.

Der Bundestag hatte noch am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 mit Änderungen beschlossen. Dieses steht zur Zustimmung für den 22.11.2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Das Steuerfortentwicklungsgesetz wird in der jetzigen Form vor der mutmaßlichen Neuwahl ziemlich sicher nicht weiter bearbeitet, ebenso nicht die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Erhöhung der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums.

Auch der Nachtragshaushalt für 2024 sowie der Bundeshalt für 2025 sind noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Laufende Förderprogramme sind von einer möglichen Verzögerung der Haushaltsverabschiedung nicht betroffen, allerdings neu angedachte Förderungen für die Wirtschaft, Elektromobilität u.a. stehen zunächst in ungewisser Warteposition.

Es stehen derzeit auch mehrere Gesetzesänderungen in der Warteschleife, die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes umsetzen bzw. noch Änderungen am Wachstumschancengesetz bringen sollten.

Es wird dringend empfohlen, vor dem Beginn neuer Maßnahmen und Umstrukturierungen im Unternehmen mit dem Steuerberater des Vertrauens Kontakt aufzunehmen und den jeweils tagesaktuellen Stand der Rechtslage abzuklären.

Angehörige eines Verstorbenen haben grundsätzlich dessen Bestattungskosten zu tragen. Zunehmend werden Sterbegeldversicherungen abgeschlossen. Einige Versicherungen sind so konzipiert, dass der künftige Erblasser bereits zu seinen Lebzeiten den späteren Auszahlungsanspruch aus der Sterbegeldversicherung an das Bestattungsunternehmen abtritt, aus welcher dann die Kosten der Bestattung direkt beim Bestattungsunternehmen beglichen werden. Die Rechnung über die gesamten Bestattungskosten erhalten dann die Erben bzw. Angehörigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen so gelagerten Fall zu entscheiden, in welchem die Bestattungskosten die steuerliche Bestattungskostenpauschale überstieg. Ein Teil des Rechnungsbetrags wurde direkt von der Sterbegeldversicherung an das Bestattungsunternehmen gezahlt, den darüber hinausgehenden Betrag zahlten die Erben.

Das Finanzamt setzte in dem gegen die Erben ergangenen Erbschaftsteuerbescheid die Zahlung aus der Sterbegeldversicherung als zum Nachlass zugehörig fest und erkannte nicht die tatsächlichen Bestattungskosten an, die die Pauschale überstiegen, sondern lediglich den Bestattungspauschbetrag i.H.v. 10.300 €. Der Einspruch der Erben gegen den Bescheid sowie die Klage in 1. Instanz beim Finanzgericht blieben für die Erben ohne Erfolg.

Der BFH schloss sich zwar der Bewertung von Finanzamt und Finanzgericht an, dass die Versicherungsleistung dem Nachlass zuzurechnen sei, allerdings seien die Bestattungskosten nicht nur in Höhe des Bestattungs-Pauschbetrages vom Nachlass abzusetzen, sondern in voller Höhe.

Da das Finanzgericht keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen hatte, ob sämtliche von den Erben angegebenen Bestattungskosten auch tatsächlich als solche anzusehen seien, verwies der BFH das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurück an die 1. Instanz.

In vergleichbaren Fällen sollten betroffene Erben sich von ihrem Steuerberater beraten lassen.

Verbraucherpreisindex (2020 = 100)

2024
119,9  November
120,2  Oktober
119,7  September
119,7  August
119,8  Juli
119,4  Juni
119,3  Mai
119,2  April
118,6  März
118,1  Februar
117,6  Januar

2023
117,4  Dezember

Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:
http://www.destatis.de – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise

• Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)

  Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
  Basiszinssatz + 5-%-Punkte

  Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
  Basiszinssatz + 8-%-Punkte
  
  Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
  Basiszinssatz + 9-%-Punkte
  zzgl. 40 € Pauschale

• Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
  maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen

  seit 01.07.2024 = 3,37 %
  01.01.2024 – 30.06.2024 = 3,62 %
  01.07.2023 – 31.12.2023 = 3,12 %
  01.01.2023 – 30.06.2023 = 1,62 %
  01.07.2016 – 31.12.2022 = – 0,88 %
  01.01.2016 – 30.06.2016 = – 0,83 %
  01.07.2015 – 31.12.2015 = – 0,83 %
  01.01.2015 – 30.06.2015 = – 0,83 %
  01.07.2014 – 31.12.2014 = – 0,73 %
  01.01.2014 – 30.06.2014 = – 0,63 %
  01.07.2013 – 31.12.2013 = – 0,38 %

Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
www.destatis.de – Themen – Konjunkturindikatoren – Verbraucherpreise – Preisindizes im Überblick

Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!